Wie setzt sich die laufende Geldleistung zusammen?

Die laufende Geldleistung enthält nach § 23 Abs. 2 SGB VIII folgende Komponenten:

  1. Einen Erstattungsbetrag zum Ausgleich angemessener Kosten, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Betreuung eines Kindes entstehen (Sachaufwand) nach § 23 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII.

    Zum Sachaufwand gehören Kosten für Verpflegung, kindgerechte Raumausstattung, Spielmaterial, Kosten für Freizeitaktivitäten und Verbrauchskosten wie z.B. Wasser, Strom, Heizung, erhöhte Müllgebühren, Reinigungs- und Pflegematerial sowie Hygienebedarf (s.a. VG Würzburg 15.1.2015, W 3 K 14.589).

    Die Aufwendungen der Tagespflegeperson sollen nach Art. 42 Abs. 2 AGSG in einem monatlichen Pauschalbetrag ersetzt werden, der durch die Jugendämter festzusetzen ist.
    Eine Rechtsverordnung der bayerischen Staatsregierung zur Regelung von Mindestsätzen für die monatlichen Pauschalbeträge im Sinne des Art. 42 Abs. 4 AGSG gibt es derzeit nicht.

    Die Höhe des Sachaufwandes orientiert sich grundsätzlich am Regelbedarf bei Grundsicherungsleistungen und dem tatsächlichen Umfang der Betreuungsstunden (mtl. je betreutem Kind).
    Auf entsprechenden Einzelnachweis kann auch ein höherer Sachaufwand erstattet werden.
     
  2. Einen Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung gemäß § 23 Abs. 2 Nr. 2 SGB VIII nach Maßgabe des § 23 Abs. 2a SGB VIII

    Der Betrag zur Anerkennung der Förderungsleistung der Tagespflegeperson muss leistungsgerecht ausgestaltet werden. Dabei sind der zeitliche Umfang der Leistung, die Anzahl und der individuelle Förderbedarf jedes betreuten Kindes zu berücksichtigen.
     
  3. Die Erstattung nachgewiesener Aufwendungen für Beiträge zu einer Unfallversicherung nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII

    Tagespflegepersonen sind nach § 2 Abs. 1 Nr. 9 SGB VII versicherungspflichtig in der gesetzlichen Unfallversicherung. Die nachgewiesenen Beiträge der Tagespflegeperson zu einer Unfallversicherung sind zu übernehmen.

    Die Erstattung der nachgewiesenen Aufwendungen für eine Unfallversicherung wird unabhängig von der Zahl der betreuten Kinder nur einmalig gewährt. Betreut eine Tagespflegeperson Kinder aus mehreren Jugendamtsbezirken, dann muss das erstbelegende Jugendamt den Beitrag zur Unfallversicherung übernehmen.

    Die Angemessenheit der Höhe von Unfallversicherungsbeiträgen ist nicht zu prüfen.
     
  4. Die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung der Tagespflegeperson nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII

    Nachgewiesene Aufwendungen zu einer angemessenen Alterssicherung werden pro betreutem Kind erstattet. Als Alterssicherung anerkannt werden im Normalfall die freiwillige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder ein privater Altersvorsorgevertrag, der die Voraussetzungen der Zertifizierung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz (AltZertG) erfüllt. Als Faustregel gilt, dass Verträge anzuerkennen sind, bei dem das Altersvorsorgekapital frühestens ab dem vollendeten 60. Lebensjahr ausgezahlt wird und die eine Kapitalisierung von Vorsorgebeträgen zur Vermögensbildung und eine Verwendung ggf. für andere Zwecke ausschließen. Dazu sollte im Vertrag zwischen dem Versicherer und dem Versicherungsnehmer ein entsprechender Verwertungsausschluss nach § 168 Abs. 3 VVG aufgenommen worden sein.

    Absolute Untergrenze der Erstattung ist der jeweils aktuelle hälftige Mindestbeitragssatz für die freiwillige Rentenversicherung.
    Es ist nicht zulässig, den Höchstbetrag der Erstattung nachgewiesener Aufwendungen pauschal auf den Mindestbeitrag der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung zu begrenzen.

    Die Erstattung darf den hälftigen Mindestbeitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung auch dann nicht unterschreiten, wenn das Tagespflegeentgelt auf Grund eines Betreuungsumfangs von weniger als 40 Wochenstunden anteilig gekürzt wird.

    Alterssicherungsbeiträge, die sich in ihrer Höhe nicht ausschließlich nach der Tätigkeit als Tagespflegeperson errechnen, sondern auch die Einkünfte aus weiteren Tätigkeiten der außerhalb der Jugendhilfe einbeziehen, können bei der Feststellung des Erstattungsbetrages nach § 23 Abs. 2 Nr. 3 SGB VIII nur in dem Umfang berücksichtigt werden, der sich aus der Tagespflegetätigkeit ergibt.
      
  5. Die hälftige Erstattung nachgewiesener Aufwendungen zu einer angemessenen Krankenversicherung und Pflegeversicherung

    a. Selbständig tätige Tagespflegepersonen

    Selbständige Tagespflegepersonen unterliegen nicht kraft Gesetzes einer Kranken- und Pflegeversicherungspflicht. Betreut eine Tagespflegeperson dagegen ein Kind im Haushalt der Eltern, so wird sie nicht selbständig, sondern als weisungsabhängige/r Arbeitnehmer/in tätig und unterliegt der Versicherungspflicht (siehe unter b.)

    Ist der Verdienst der Tagespflegeperson aus der Tätigkeit für das Jugendamt so gering, dass die Möglichkeit einer Familienversicherung nach dem SGB V besteht, werden nachgewiesene Aufwendungen nach § 23 Abs. 2 Nr. 4 SGB VIII nicht übernommen.

    Macht die Höhe des Einkommens aus der Tätigkeit als Tagespflegeperson Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung erforderlich, sind die angemessenen Beitragsaufwendungen zur Hälfte zu erstatten.
    Als angemessen sind Beitragsaufwendungen in jedem Fall dann anzusehen, wenn es sich um eine freiwillige Versicherung im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung handelt.
    Gleiches gilt für Versicherungen bei privaten Versicherungsträgern, wenn sich die Beitragssätze annähernd auf dem Beitragsniveau für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung bewegen. Überschreitungen sollten aber in eingeschränktem Umfang möglich sein, sofern sich die Höhe der Vorsorgekosten im Rahmen einer angemessenen Lebensführung bewegt.

    b. Abhängig beschäftigte Tagespflegepersonen

    Tagespflege kann nach § 22 Abs. 1 Satz 2 SGB VIII auch im Haushalt der Eltern geleistet werden. Betreut eine Tagespflegeperson Kinder ausschließlich aus einem Haushalt oder im Haushalt der Eltern, kann ein Anstellungsverhältnis vorliegen. Die Eltern treten hier als Arbeitgeber der Tagespflegeperson auf und sind zunächst verpflichtet, Arbeitgeberanteile zur Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie der Umlage zur Unfallversicherung zu übernehmen.
    Dieser arbeits- und sozialversicherungsrechtliche Status der Tagespflegeperson darf sich aber nicht zu Lasten der anspruchsberechtigten Kinder und Eltern auswirken. Grundsätzlich sind daher auch bei einem Anstellungsverhältnis Renten-, Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 SGB VIII zu erstatten. Gleiches gilt für andere Anstellungsverhältnisse.

    Da es keine gesetzliche Regelung zu diesem besonderen Rechtsverhältnis gibt, kann z.B. mittels eines öffentlich-rechtlichen Vertrages im Sinne der §§ 53 ff. SGB X zwischen dem Jugendamt und der Tagespflegeperson bzw. den Eltern die Abtretung des Erstattungsanspruches aus § 23 Abs. 2 Nr. 3 und 4 SGB VIII an die Eltern vereinbart werden.
     

 

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