Dürfen Tagespflegepersonen zusätzliche Beiträge von den Eltern verlangen?

1.
Der Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist im Bereich der Kindertagespflege zuständig, für alle aus dem Betreuungsverhältnis entstehenden Kosten aufzukommen.

Verpflegungskosten der zu betreuenden Kinder gehören zum Sachaufwand der Tagespflegeperson und sind im Bereich der Kindertagespflege im Rahmen des Sachkostenanteils durch den Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu erstatten (s.a. VG Würzburg 15.1.2015, W 3 K 14.589).

Der Träger der öffentl. Jugendhilfe muss - für den Fall einer gerichtlichen Überprüfung - nachweisen können, ob und welche Bestandteile der lfd. Geldleistung mit jeweils welchen Beträgen abgegolten sind (OVG Lüneburg, 20.11.2012, 4 KN 319/09).

Hierzu würde z.B. auch die gesonderte Ausweisung des in den Sachkosten enthaltenen Essensgeldes zählen, um deutlich zu machen, dass dieses über den Träger der öffentlichen Jugendhilfe bereits entsprechend abgegolten wird.

Oftmals wird gerade für das „Essensgeld“ als Argument angeführt, dass in Einrichtungen das Essensgeld auch extra vom Träger verlangt werden kann. Hier ist grundsätzlich zu unterscheiden, dass Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege in ihrem System und der Finanzierung diesbezüglich nicht vergleichbar sind.

In Einrichtungen erhebt der Träger der Kindertageseinrichtung den Elternbeitrag und ggf. extra noch einen Beitrag für die Mittagsverpflegung. Wenn Eltern wirtschaftlich nicht in der Lage sind, die Kosten zu tragen, wird beides (da das Essen zum pädagogischen Angebot zählt) vom JA im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe erstattet.

In der Kindertagespflege trägt der Träger der öffentlichen Jugendhilfe alle Kosten der Kindertagespflege und macht ggü. den Eltern –im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit- ggf. einen Kostenbeitrag geltend.
Wenn Eltern in der Kindertagespflege gezwungen sind, privat etwas zuzuzahlen, besteht für sie, bei fehlender wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit, keine Möglichkeit, diese Kosten im Rahmen der wirtschaftlichen Jugendhilfe (§ 90 SGB VIII) geltend zu machen. Folge davon wäre, dass dieses Betreuungsangebot nur den Eltern offen steht, die sich die entsprechende Zuzahlung leisten können.


2.
Beim Thema „private Zuzahlungen der Eltern“, Sachkosten und Essensgeld handelt es sich grundsätzlich nicht um eine Frage des BayKiBiG, sondern vorrangig um eine Auslegung des § 23 SGB VIII. Bei Tagespflegepersonen, die eine öffentliche Förderung erhalten, sind private Zuzahlungen der Eltern nicht vorgesehen.

Nach Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (31.01.2014, 12 B 1468/13) wird der Rechtsanspruch eines Kindes auf frühkindliche Förderung nur durch einen zuzahlungsfreien Platz erfüllt.
Eltern haben daher grundsätzlich das Recht, vom Träger der öffentlichen Jugendhilfe Betreuungsplätze in der Tagespflege zu fordern, bei denen keine zusätzlichen privaten Kosten verlangt werden, also auf eine Abrechnung ausschließlich im Verhältnis zum Landkreis bzw. kreisfreien Stadt. Schließlich ist die öffentlich geförderte Tagespflege ein Betreuungsangebot, das allen Eltern offenstehen soll, unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit.

Demzufolge ist es auch nicht zu beanstanden, wenn der Jugendhilfeträger die Zahlung der laufenden Geldleistung nach § 23 SGB VIII davon abhängig macht, dass die Tagespflegeperson keine privaten Zuzahlungen von den Eltern verlangt (Urteil des VG Frankfurt vom 4.3.2013, 7 K 1299/11, VG Stuttgart vom 16.12.2011, 7 K 956/10 und VG Oldenburg vom 21.02.2011, 13 A 2020/12).

Voraussetzung, um Zuzahlungen und privates Essensgeld rechtlich haltbar zu untersagen, ist die Zahlung eines leistungsgerechten Tagespflegeentgelts.

Im Bereich der öffentlich geförderten Tagespflege können private Zuzahlungen durch entsprechende Vereinbarungen mit den Tagespflegepersonen vertraglich ausgeschlossen werden.
Alternativ kann die Zahlung des Tagespflegeentgelts (§ 23 SGB VIII) im Rahmen einer entsprechenden Satzung an die Voraussetzung gebunden werden, dass keine privaten Zuzahlungen von den Eltern gefordert werden.


Das Thema "private Zuzahlungen" in der Kindertagespflege ist ein kompliziertes, rechtlich immer wieder kontrovers diskutiertes Thema. Auch die Rechtsprechung ist hier umstritten. Letztlich wird es sich bei gerichtlichen Prüfungen immer um Einzelfallentscheidungen handeln.


Eine Stellungnahme des Bundesverbandes für Kindertagespflege finden Sie im Schlaglicht Nr. 6 unter nachfolgendem Link:

http://www.bvktp.de/files/schlaglicht_6_april2012.pdf


Ausführungen des Bundesministeriums (BMFSFJ) zu diesem Thema finden Sie unter Punkt 4 in den Fakten und Empfehlungen zu den Neuregelungen in der Kindertagespflege.


Der Förderanspruch des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach dem BayKiBiG gegenüber dem Freistaat setzt voraus, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe die
Elternbeteiligung auf maximal die 1,5 -fache Höhe des staatlichen Anteils der kindbezogenen Förderung nach Art. 21 BayKiBiG begrenzt.

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