Was ist angemessen?

Nach § 23 SGB VIII sind der Tagespflegeperson neben der Erstattung der Unfallversicherung, der hälftigen Erstattung der Aufwendungen für eine angemessene Alterssicherung, Kranken- und Pflegeversicherung, auch „angemessene“ Kosten, die für den Sachaufwand entstehen und ein „leistungsgerechter“ Betrag zur Anerkennung der Förderleistung zu gewähren.

Die Höhe der laufenden Geldleistung wird von den Trägern der öffentlichen Jugendhilfe festgelegt.

Ob die vom zuständigen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vor Ort gewährte laufende Geldleistung den gesetzlichen Vorgaben des § 23 SGB VIII entspricht, lässt sich nicht an einem einheitlichen Stundensatz festmachen und ist im Einzelfall gerichtlich überprüfbar.

Im Hinblick auf eine „leistungsgerechte“ Gestaltung der Geldleistung sind jeweils die konkreten Bedingungen vor Ort, unter denen die Kindertagespflege stattfindet, zu berücksichtigen.

Die Gerichte legen in der Regel großen Wert darauf, dass nachvollziehbar ist, nach welchen Kriterien eine „leistungsgerechte“ Höhe der laufenden Geldleistung festgelegt ist (z.B. Zeitaufwand, individueller Förderbedarf, Anzahl, Qualifizierung…)
und dass die einzelnen in der Sachkostenpauschale enthaltenen Sachkostenanteile durch das zuständige Jugendamt nachvollziehbar dargestellt werden können.

In einigen nachfolgend beispielhaft genannten Urteilen wurde das Thema „angemessene/leistungsgerechte“ laufende Geldleistung behandelt (nähere Infos siehe auch im Kapitel Anhang bei „Urteile aus dem Bereich der Kindertagespflege“):

VG Stuttgart 16.12.2011 Az.: 7 K 956/10
OVG NRW 15.10.2012 Az.: 12 A 1445/12
VG Frankfurt 23.04.2013 Az.: 7 K 2482/12.F
VGH BW 15.11.2013 Az.: 12 S 352/12
VG Düsseldorf 19.11.2013 Az.: 19 K 3745/13
VG Düsseldorf 17.12.2013 Az.: 19 K 6016/13
VG München 27.11.2013 Az.: M 18 K 13.1005
OVG NRW 22.08.2014 Az.: 12 A 591/14
VG Würzburg 15.01.2015 Az.: W 3 K 14.589
VG Düsseldorf 20.01.2015 Az.: 19 K 6520/14

Die Ergebnisse der Follow up-Studie 2015 des Bundesverbandes für Kindertagespflege zur heterogenen Entwicklung der laufenden Geldleistung in den einzelnen Bundesländern finden Sie unter nachfolgendem Link:

www.bvktp.de/files/bvktp-broschur-laufende_geldleistungen_in_der_oeffentlich_gefoerderten_kindertagespflege.pdf

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