Notwendigkeit eines Personenbeförderungsscheins (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung) in der Kindertagespflege

Gemäß § 48 Abs. 1 FeV bedarf einer zusätzlichen Erlaubnis (Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung), wer einen Krankenkraftwagen führt, wenn in dem Fahrzeug entgeltlich oder geschäftsmäßig Fahrgäste befördert werden, oder wer ein Kraftfahrzeug führt, wenn in dem Fahrzeug Fahrgäste befördert werden und für diese Beförderung eine Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz erforderlich ist. 

Tagespflegepersonen, die Tagespflegekinder mit ihrem PKW befördern, benötigen keinen Personenbeförderungsschein, wenn der PKW nicht mehr als 6 Sitzplätze (inkl. Fahrer) hat und für die Beförderungen kein Entgelt zu entrichten ist, da sie unter die Freistellungsverordnung fallen.

Hat das Auto mehr als 6 aber weniger als 9 Sitzplätze (incl. Fahrer), ist grundsätzlich das Personenbeförderungsgesetz anzuwenden.

Der Ausnahmetatbestand des § 1 Abs. 2 Nr. 1 PBefG greift, wenn die Fahrten unentgeltlich erfolgen oder das Gesamtentgelt die Betriebskosten der Fahrt nicht übersteigt.
Dies kann regelmäßig als gegeben angesehen werden, wenn nicht mehr als 0,25 € pro gefahrenem KM (insgesamt, d.h. nicht pro Person) geleistet werden (s. a. IMS Schreiben vom 04.10.2016 an die Regierungen AZ: IMS IIE2-3624-019/10). Sollte die TPP höhere Betriebskosten im Sinne des PBefG geltend machen, wären diese im Einzelfall nachzuweisen.

Die steuerliche Betriebskostenpauschale von 0,30 € pro gefahrenem KM findet hier keine Anwendung, da nach dem PBefG nur die Benzinkosten, Ölverbrauch und Reifenverschleiß anerkannt werden.

Beispiele:

Die Tagespflegeperson hat ein Auto mit 8 Sitzplätzen und bekommt kein Entgelt für die Beförderung der Kinder → Es ist kein Personenbeförderungsschein erforderlich.

Die Tagespflegeperson hat ein Auto mit 8 Sitzplätzen und bekommt ein Entgelt in Höhe von 0,25 € pro KM vergütet → Es ist kein Personenbeförderungsschein erforderlich.

Die Tagespflegeperson hat ein Auto mit 8 Sitzplätzen und bekommt ein Entgelt in Höhe von 0,40 € pro KM vergütet → Es ist ein Personenbeförderungsschein erforderlich, es sei denn, die TPP hat tatsächlich Betriebskosten in dieser Höhe nachgewiesen.

Eine analoge Anwendung des § 1 Nr. 4 Buchstabe i) der Freistellungsverordnung (... Beförderung zwischen Wohnung und Kindergarten ...) ist nach dem derzeitigen Gesetzeswortlaut nicht möglich.

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