Örtliche Zuständigkeit im Bereich der Kindertagespflege (bezogen auf die Pflegeerlaubnis)

Die Erteilung oder Versagung einer Pflegeerlaubnis stellen ebenso wie deren Rücknahme oder Widerruf Verwaltungsakte im Sinne des § 31 SGB X dar.
Örtlich zuständig für den Erlass dieser Verwaltungsakte ist nach § 87a Abs. 1 SGB VIII das Jugendamt, in dessen Bereich die Tagespflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat.
Das gilt in jedem Fall auch dann, wenn die Tagespflegeperson Kinder aus anderen Jugendamtsbezirken betreut und bedeutet in der Konsequenz, dass die fachlichen Kriterien des zuständigen Jugendamtes auch von anderen Jugendämtern anzuerkennen sind, die Kinder durch die Tagespflegeperson betreuen lassen wollen.

Die Tagespflegeperson muss nach § 43 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 SGB VIII über kindgerechte Räumlichkeiten verfügen.
Aus diesem Grund muss die Tagespflegeperson bei einem Umzug in den Bereich eines anderen Jugendamtes dort erneut eine Pflegeerlaubnis beantragen, weil zu prüfen ist, ob die Anforderungen des § 43 SGB VIII an die kindgerechten Räumlichkeiten auch am neuen Wohnort erfüllt werden.

Die bestehende Erlaubnis erlischt nach § 39 Abs. 2 SGB X kraft Gesetzes, ohne dass eine Rücknahme oder ein Widerruf nach § 87a Abs. 1 SGB VIII mit Verwaltungsakt erforderlich sind.

Besonders zu beachten: Nach § 43 Abs. 3 Satz 4 SGB VIII ist die Erlaubnis grundsätzlich auf fünf Jahre befristet. Im Falle eines Umzugs der Tagespflegeperson erlischt die Pflegeerlaubnis aber auch dann, wenn die Befristung auf fünf Jahre noch nicht abgelaufen ist. Grund dafür ist, dass die gesetzliche Befristung auf fünf Jahre die Entscheidungshoheit durch die neue örtliche Zuständigkeit nicht überlagern darf.

Gleichzeitig wird das Jugendamt am neuen Wohnort kraft Gesetzes für die Erteilung der neuen Pflegeerlaubnis zuständig.

Soll ein Kind bei einer Tagespflegeperson betreut werden, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im grenznahen Ausland hat, besteht keine örtliche Zuständigkeit eines deutschen Jugendamtes zur Erteilung einer Pflegeerlaubnis nach § 43 SGB VIII. Hier gelten die einschlägigen Vorschriften des Gastlandes für Tagespflege.

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