Rechtsanspruch § 24 SGB VIII

Seit 1. August 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kindertagespflege (§ 24 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII; Art. 1 Nr. 7 Kinderförderungsgesetz – KiföG).

Nach Art. 1 Nr. 7 KiFöG hat § 24 SGB VIII seit 1. August 2013 folgende Fassung:

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§ 24 Anspruch auf Förderung in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege

(1) Ein Kind, das das erste Lebensjahr noch nicht vollendet hat, ist in einer Einrichtung oder in Kindertagespflege zu fördern, wenn

  1. durch diese Leistung seine Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit gestärkt wird oder
  2. die Erziehungsberechtigten
    a) einer Erwerbstätigkeit nachgehen, eine Erwerbstätigkeit aufnehmen oder Arbeit suchend sind,
    b) sich in einer beruflichen Bildungsmaßnahme, in der Schulausbildung oder Hochschulausbildung befinden oder
    c) Leistungen zur Eingliederung in Arbeit im Sinne des Zweiten Buches erhalten.
  3. Lebt das Kind nur mit einem Erziehungsberechtigten zusammen, so tritt diese Person an die Stelle der Erziehungsberechtigten. Der Umfang der täglichen Förderung richtet sich nach dem individuellen Bedarf.

(2) Ein Kind, das das erste Lebensjahr vollendet hat, hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Tageseinrichtung oder in Kinder-tagespflege. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ein Kind, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, hat bis zum Schuleintritt Anspruch auf Förderung in einer Tageseinrichtung. Die Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben darauf hinzuwirken, dass für diese Altersgruppe ein bedarfsgerechtes Angebot an Ganztagsplätzen zur Verfügung steht. Das Kind kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden.

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Normadressat

Der Rechtsanspruch richtet sich gem. § 85 Abs. 1 SGB VIII gegen den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe. Wer örtlicher Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist, bestimmt sich nach Landesrecht (§ 69 Abs. 1 SGB VIII). In Bayern sind dies nach Art. 15 Abs. 1 AGSG die Landkreise und kreisfreien Städte.

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Inhalt des Rechtsanspruchs

Der Rechtsanspruch beinhaltet nicht nur das Recht der Erziehungsberechtigten, einen bereits vorhandenen Platz zugewiesen zu bekommen, sondern auch die Verpflichtung der Kommunen, einen neuen Platz zu schaffen, falls nicht genügend Plätze zur Verfügung stehen. Die Kommunen können sich hierbei grundsätzlich nicht auf objektive Unmöglichkeit berufen. Zum einen besteht der Anspruch auf Förderung für einen längeren Zeitraum (bis das Kind drei Jahre alt wird), so dass ein Dauerschuldverhältnis vorliegt, das auch zu einem späteren Zeitpunkt noch (teilweise) erfüllt werden kann. Zum anderen ist die Berufung auf Unmöglichkeit im Bereich hoheitlicher Verwaltung grundsätzlich ausgeschlossen.

Qualitative Kinderbetreuung

Der Rechtsanspruch des Kindes ist auf Vermittlung eines Platzes zur frühkindlichen Förderung gerichtet. Damit verbunden ist ein Anspruch auf Gewährleistung einer bestimmten Qualität des Angebots, insbesondere darf das Kind nicht nur verwahrt werden. Da der Rechtsanspruch keinen neuen fachlichen Maßstab schafft und somit nichts an den bereits bestehenden quali-tativen (landesrechtlichen) Anforderungen ändert, genügt grundsätzlich jede nach dem BayKiBiG förderfähige Einrichtung diesem Anspruch. Tagespflegepersonen müssen einen Qualifizierungsnachweis im Umfang von mindestens 100 Stunden erbringen.

Umfang der Betreuung

Grundsätzlich müssen die Kommunen auf alle möglichen Bedarfe reagieren können. Sie haben auch Ganztagsplätze im erforderlichen Umfang vorzuhalten, das heißt Plätze mit Betreuungszeiten im Umfang von mindestens 8 Stunden. Für die objektiv-rechtliche Verpflichtung, ausreichend Ganztagsplätze vorzuhalten, spielt es keine Rolle, ob und weshalb die Eltern für ihre Kinder Betreuungsplätze in Anspruch nehmen.

Bei dem subjektiv-rechtlichen Anspruch richtet sich der Umfang sowie die zeitliche Lage der täglich geschuldeten Betreuungszeit nach dem individuellen Bedarf (§ 24 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Abs. 1 Satz 3 SGB VIII), das heißt einerseits nach dem Bedarf des Kindes nach frühkindlicher Förderung und andererseits nach dem Bedarf der Erziehungsberechtigten nach Unterbringung des Kindes.

Bei der Bestimmung des individuellen Bedarfs ist stets das Kindeswohl im Auge zu behalten. Der Bedarf des Kindes nach frühkindlicher Förderung richtet sich insbesondere nach dem Alter des Kindes und der konkreten Gestaltung der Betreuung (bspw. Gruppengröße, Anstel-lungsschlüssel). In Anlehnung an Art. 2 BayKiBiG ist im Regelfall davon auszugehen, dass der Bedarf des Kindes bei einer Betreuung von 20 Stunden pro Woche (Buchungskategorie über vier bis einschließlich fünf Stunden) gedeckt wird.

Als Anhaltspunkt für den Bedarf der Erziehungsberechtigten können die Kriterien des § 24 Abs. 1 SGB VIII n.F. herangezogen werden, d.h. insbesondere das Ausüben einer Erwerbstätigkeit.

Da die frühkindliche Förderung in Kindertageseinrichtungen und in der Kindertagespflege in der Regel im Rahmen der Buchungszeit über vier bis einschließlich fünf Stunden gewährleistet werden kann (s.o.), sind längere Buchungszeiten zur Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit/Ausbildung nur dann begründet, wenn die Erziehungsberechtigten ihren indi-viduellen Bedarf nachweisen (Bsp: Ein Erziehungsberechtigter arbeitet Vollzeit, der andere arbeitet im Rahmen seiner Erwerbstätigkeit 30 Stunden pro Woche/der andere macht eine Ausbildung, die eine tägliche Anwesenheit von 5 Stunden erfordert). Ein Anspruch auf einen Ganztagsplatz besteht nur, wenn keiner der Erziehungsberechtigten ein Recht auf eine Teilzeitbeschäftigung hat oder die Erziehungsberechtigten aus persönlichen (z.B. Teilnahme an einem ganztägigen Integrationskurs) oder auf die Familie bezogenen Gründen (z.B. Pflege eines schwerstbehinderten Kindes) an der Betreuung des Kindes gehindert sind.

Wunsch- und Wahlrecht der Erziehungsberechtigten

Grundsätzlich muss bei der Anspruchserfüllung das Wunsch- und Wahlrecht der Kinder bzw. Erziehungsberechtigten gem. § 5 SGB VIII berücksichtigt werden, das heißt, die Erziehungsberechtigten dürfen aus den bestehenden Einrichtungen und Angeboten auswählen. Da die Kindertagespflege durch den Bundesgesetzgeber mit dem Tagesbetreuungsgesetz (TAG) zu einer im Verhältnis zur Kindertageseinrichtung gleichrangigen Alternative aufgewertet wurde, bezieht sich das Wunsch- und Wahlrecht auch auf die Wahl zwischen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und Plätzen in Tagespflege (OVG Nordrhein-Westfalen v. 14.08.2013 - 12 B 793/13).

Der Rechtsanspruch bezieht sich nicht auf einen bestimmten Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung oder auf die Betreuung durch eine bestimmte Tagespflegeperson. (siehe hierzu Urteil des BVerwG vom 25. April 2011, Az.: 5 C 18/01). Auch besteht kein Anspruch auf die gewünschte Betreuungsform, wenn in dieser kein Platz verfügbar ist. Dem-entsprechend können z.B. Eltern/Kinder, die eine Unterbringung in einer Kindertageseinrichtung wünschen, mangels eines Platzes auf die Tagespflege verwiesen werden. Legitim ist bei überlangen Betreuungszeiten ferner eine Kombination mehrerer Betreuungsformen (z.B. Kinderkrippe in Kombination mit Tagespflege).

Ortsbezug

Sofern die Erziehungsberechtigten keinen anderen Wunsch äußern (auch hier greift das Wunsch- und Wahlrecht), soll die frühkindliche Förderung grundsätzlich möglichst in Nähe des Wohnortes erfolgen. Die Kommunen sind daher verpflichtet, die Fahrzeit/Wegestrecke von der Wohnung bis zur Kindertagesbetreuung möglichst kurz zu halten. Wann genau eine Kindertageseinrichtung oder Kindertagespflege zu weit entfernt ist und damit der Rechtsanspruch nicht erfüllt wird, richtet sich nach den örtlichen Gegebenheiten und ist stets eine Frage des Einzelfalls (ausschlaggebend kann insbesondere sein, ob das Kind in der Stadt oder auf dem Land lebt). Einfache Fahrzeiten im Umfang von 30 Minuten sind in der Regel zumutbar (dies gilt nicht, wenn die Kindertageseinrichtung oder die Tagespflegeperson nur mit dem Auto zu erreichen ist, die Eltern aber kein Auto haben).

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Geltendmachung des Anspruchs

Anmeldefrist von drei Monaten

Art. 45a AGSG sieht eine Anmeldefrist von drei Monaten vor: „Die Zuweisung eines Betreuungsplatzes gemäß § 24 Abs. 2 SGB VIII in der ab 1. August 2013 geltenden Fassung setzt grundsätzlich voraus, dass die Erziehungsberechtigten die Gemeinde und bei einer gewünschten Betreuung durch eine Tagespflegeperson den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mindestens drei Monate vor der geplanten Inanspruchnahme in Kenntnis setzen.“

Diese drei Monate stellen sicher, dass die Gemeinden bzw. die Träger der örtlichen Jugendhilfe genügend Vorlaufzeit haben, um zum gewünschten Zeitpunkt einen Platz in einer Ta-geseinrichtung oder in Kindertagespflege zur Verfügung zu stellen. Da nicht ausgeschlossen werden kann, dass Eltern beispielsweise aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen kurzfristig umziehen müssen und deshalb keine Möglichkeit haben, ihr Kind am neuen Wohnort rechtzeitig anzumelden, muss im Einzelfall auch eine kurzfristigere Voranmeldung ausreichen.

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Rechtsfolgen, wenn der Rechtsanspruch nicht erfüllt werden kann

Die zuständige Kommune hat alles zu unternehmen, um den Rechtsanspruch des Kindes zu erfüllen. Vorrangiges Ziel ist somit die Vermittlung eines zumutbaren Betreuungsplatzes. Scheitert eine Vermittlung binnen 3 Monaten, müssen die Erziehungsberechtigten zunächst grundsätzlich versuchen, den Primäranspruch durchzusetzen. Gelingt ihnen das nicht, kommen als Sekundäransprüche ein Aufwendungsersatzanspruch sowie ein Schadensersatzan-spruch in Betracht.

Ein Aufwendungsersatzanspruch kann insbesondere auf Ersatz der Kosten für eine anderweitige Unterbringung gerichtet sein. Er ergibt sich aus § 36a SGB VIII analog und setzt voraus, dass der Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig vor der Selbstbeschaffung über den Bedarf in Kenntnis gesetzt wurde, die Voraussetzungen für die Gewährung der Leistung vorgelegen haben und die Deckung des Bedarfs keinen zeitlichen Aufschub geduldet hat (BVerwG v. 12. September 2013, 5 C 35.12).

Sonstige Schäden können unter bestimmten Voraussetzungen über einen Amtshaftungsan-spruch gem. Art. 34 GG, § 839 BGB verlangt werden. Erforderlich ist hier insbesondere ein schuldhaftes hoheitliches Handeln. Ob ein Verdienstausfall der Eltern geltend gemacht werden kann, ist umstritten.

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Rechtsanspruch der 3-6-Jährigen und Tagespflege

§ 24 Abs. 3 SGB VIII regelt die Betreuung von Kindern im Kindergartenalter. Satz 1 enthält einen subjektiven Anspruch des Kindes auf Betreuung in einer Kindertageseinrichtung. Satz 2 und 3 beinhalten eine objektiv-rechtliche Verpflichtung des örtlichen Trägers, aus der das Kind keine individuellen Rechte herleiten kann.

Dies bedeutet, dass ein Kind, das seinen Rechtsanspruch nach § 24 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII geltend macht, nicht auf die Tagespflege verwiesen werden kann. Umgekehrt hat das Kind auch keinen durchsetzbaren Anspruch auf Schaffung eines Platzes bei einer Tagespflegeperson.

§ 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII stellt fest, dass das Kind „bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege gefördert werden“ kann. Dies bedeutet allerdings nicht, dass das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern im Rahmen des bestehenden Angebots eingeschränkt wäre. Wenn Eltern die Betreuung in Tagespflege wünschen und ein Platz bei einer Tagespflegeperson vorhanden ist, kann der örtliche Träger dies nicht mit Verweis auf § 24 Abs. 3 Satz 3 SGB VIII verweigern.

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